BÜRGERBETEILIGUNG DURCH BÜRGERVERSAMMLUNG ANSTATT ARBEITSKREISEN
Die Fraktion der WISU wird sich an den 5 angedachten Arbeitskreisen nicht beteiligen.
In dem letzten Jahr haben wir an Arbeitskreisen, die von dem Bündnis und dem Bürgermeister mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit eingerichtet wurden, teilgenommen.
Das Ergebnis war sehr ernüchternd.
Uns wurden in den Arbeitskreisen vorgefertigte Meinungsbilder vorgestellt, die von den eingeladenen Gruppen nicht diskutiert werden sollten. Unsere Erfahrung aus diesen Arbeitskreisen und der Umgang mit einzelnen Personen im letzten Jahr hat bewirkt, dass wir wenig Vertrauen haben, unseren Wählerauftrag in Arbeitskreisen zu erfüllen.
Alle Themen der Arbeitskreise könnten auch öffentlich diskutiert werden.
Zu den einzelnen Themen.
Unsere Position zur Innenstadtentwicklung und zur Ferienanlage ist seit langem bekannt und nicht
verhandelbar. Wir lehnen grundsätzlich jeden Abbau von Parkplätzen als ab.
Grundsätzlich sind wir auch gegen die Errichtung einer Ferienanlage in der geplanten Größenordnung in Amecke.
1.) Anstatt Arbeitskreisen im Hinterzimmer fordern wir eine offene Diskussion mit den Bürgern und fordern den Bürgermeister auf, zu den Themen Innenstadtentwicklung und Feriensiedlung Amecke jeweils unmittelbar Bürgerversammlungen einzuberufen.
Zur "Formellen Beteiligung " der Bürger ist der Bürgermeister gesetzlich verpflichtet. Darüber hinaus gibt es das Instrument der " Freiwilligen Bürgerbeteiligung " Dies hier einzusetzen ist sinnvoll und notwendig.
Zwar hat es zur Innenstadtentwicklung " Werkstattgespräche" gegeben, aber es wurde nie über das wichtigste Thema, den Abbau der Parkplätze , gesprochen.
2.) Die jetzt zu gründenden Arbeitskreise entsprechen nicht der Gemeindeordnung NRW und nicht der Zuständigkeitsordnung des Rates nach Paragraph 7. Danach werde die Arbeitskreise durch den Rat oder durch einen Ausschuss eingerichtet.
3.). Der Arbeitskreis Personalbedarf ist unseres Erachtens überflüssig, da der Rat nicht über Einstellungen
4.) zu den Themen Wirtschaftsförderung und Finanzen halten wir Beratungen in den Ausschüssen und im Rat für sinnvoller.
Grundsätzlich wird die WISU in Zukunft nicht die Mitarbeit verweigern, wenn - einzelne- Arbeitskreis entsprechend der Gemeindeordnung NRW und der Zuständigkeitsordnung der Stadt Sundern eingerichtet werden.
Hans Klein/ Fraktion der WISU